AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

1. Allgemeines

Die im Warenwirtschaftssystem ausgestellten Produkte und Dienstleistungen stellen noch kein Angebot dar. Der Käufer gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Die elektronisch (per Warenwirtschaftssystem) abgegebene Bestellung ist noch kein rechtlich verbindlicher Auftrag.
Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil des gegenständlichen Vertrages. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung.

2. Preis

Unsere Verkaufspreise verstehen sich ausschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer, die in jeweils gesetzlicher Höhe zu bezahlen ist.

Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung den Preis für die betreffende Ware allgemein erhöhen, sind wir berechtigt, den erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. Uns treffende Erhöhungen von Nebenkosten, wie Frachtraten, Versicherungsprämien, Zölle etc. berechtigen uns ebenso zu entsprechenden Preiserhöhungen.

Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Werk bzw. ab unserem Lager inklusive Verpackung, Verladung, Versicherung, Mehrwertsteuer und Zustellung, sofern nicht anders vereinbart.

3. Unverbindlicher Liefertermin

Als unverbindlicher Liefertermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Der unverbindliche Liefertermin kann sich bei vereinbartem Tag der Auslieferung bzw. Bereitstellung bis zu einer Woche nach hinten verzögern, ohne dass wir diesbezüglich in Verzug geraten. Abweichungen des Liefertermins bis zu einer Woche sind als gegeben zu betrachten.

4. Lieferung auf Abruf

Ist vereinbart, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraumes vom Käufer abzurufen ist, kann der Liefertermin nicht Tagesgenau zugesagt werden.

5. Versand und Gefahrtragung

Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des Käufers mit unserer Versandbereitschaft – auf den Käufer über.

6. Mängelrügen

Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, bei Übernahme der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangel per Email vom Käufer geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.

Ausgenommen hievon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden. Gleichzeitig mit Geltendmachung von Mängeln sind auf unseren Wunsch Muster der mangelhaften Ware sowie Belege an uns zu übersenden.

Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Waren ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche, wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Käufers oder sonstige Rechtsfolgen. Das Risiko der Verwendbarkeit der Ware für einen bestimmten Zweck oder in einer bestimmten Weise trägt der Käufer, es sei denn, dass unsererseits eine anderslautende schriftliche Zusage vorliegt. Für Ansprüche aus einer solchen Zusage gelten die Bestimmungen dieses Punktes 6 sowie von Punkt 7 in analoger Weise.

7. Gewährleistung und Haftung

Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers Gewähr und Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.

Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens, sind – soweit rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Der Käufer hat diese Einschränkung unserer Haftung an seine Kunden weiterzugeben sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass die Geltung unserer Haftungsbeschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist.

8. Zahlungsbedingungen

Unsere in Rechnung gestellten Verkaufspreise, auch solche über Teillieferungen, haben bis zum Fälligkeitstag ohne jeglichen Abzug bei uns einzugehen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 1% über dem jeweils gültigen Bankzinssatz für Kontokorrentkredite.
50% des Kaufpreises sind bei Auftragsbestätigung der Produkte sofort zur Zahlung fällig. Die restlichen 50% sind 14 Tage vor vereinbartem unverbindlichem Liefertermin zur Zahlung fällig.

Die Dienstleistungen sind bei Auftragsbestätigung sofort zu 100% zur Zahlung fällig.

Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt uns, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Käufers sowie die Aufrechnung mit diesen Gegenansprüchen ist nicht gestattet. Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorbehaltlich § 1396a ABGB unzulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Käufers, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc. unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Waren zu verfügen und diese auch zu verkaufen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Recht zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess, zu ersetzen.

10. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Käufer binnen zwei Wochen berechtigt, von dem hievon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie zB Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahem, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie zB Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

11. Waren-, Zeichen- und Schutzrechte

In der Regel sind unsere Waren mit einem Waren- und/oder Firmenzeichen gekennzeichnet.

12. Beratung

Eine Beratung durch Mitarbeiter von uns erfolgt unverbindlich. Eine Haftung aus solcher Beratung ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

13. Gesetzliche Vorschriften

Bei Verwendung und/oder Weiterveräußerung unserer Waren ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich.

14. Recht

Der Kaufvertrag unterliegt schweizerischen Recht. Die Geltendmachung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware sowie für die Zahlung ist am Sitz des Verkäufers.

16. Gerichtsstand

Für sämtliche aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für den Sitz des Verkäufers sachlich zuständigen ordentlichen Gerichts vereinbart.